Allgemein

Zum 1. Juni 2025 sind nicht nur die Beträge des § 13 RVG für die wertabhängigen Wahlanwaltsgebühren angehoben worden, sondern auch die Beträge für den im Rahmen eines PKH-Verfahren beigeordneten Rechtsanwalt gemäß der Tabelle des § 49 RVG. Daher stellt sich jetzt vermehrt auch für den beigeordneten Rechtsanwalt/die beigeordnete Rechtsanwältin die Frage des Übergangsrechts, also

Für ein Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren selbst kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Anwalt nicht beigeordnet werden. Lediglich für den Abschluss eines Vergleichs kann Prozesskostenhilfe bewilligt und der Anwalt beigeordnet werden. Die gebührenrechtlichen Folgen dieser Beiordnung sind in der Anwaltschaft allerdings weitgehend unbekannt.  I. Anwaltsvergütung Wie hier vorzugehen und abzurechnen ist, lässt sich am besten anhand eines Beispiels

In § 58 Abs. 2 S. 2 RVG hat der Gesetzgeber mit dem KostRMoG 2021 eine neue Anrechnungsregelung für PKH-/VKH-Fälle eingeführt. Hintergrund war die Streitfrage, wie eine Wahlanwaltsgeschäftsgebühr auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung anzurechnen ist, wenn für das gerichtliche Verfahren Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt und der Anwalt/die Anwältin beigeordnet worden ist. Beispiel

Erweist sich die Prozess- oder Verfahrensführung als mutwillig, ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe abzulehnen (§ 114 Abs. 1 ZPO; § 76 Abs. 1 FamFG). Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung wiederum, wenn eine Partei, die keine Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl

Wird dem bedürftigen Mandanten im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ein Anwalt nach § 121 Abs. 1 ZPO oder nach § 78 Abs. 1 FamFG beigeordnet, so kann dieser nach § 47 RVG einen Vorschuss aus der Landeskasse auf seine Vergütung verlangen. Das Vorschussrecht des beigeordneten Anwalts ist allerdings gegenüber dem Vorschussrecht eines Wahlanwalts erheblich