Allgemein

Mutwilligkeit Prozesskostenhilfe

Ablehnung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe, wenn das Vorgehen der Partei als mutwillig angesehen wird

Erweist sich die Prozess- oder Verfahrensführung als mutwillig, ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe abzulehnen (§ 114 Abs. 1 ZPO; § 76 Abs. 1 FamFG). Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung wiederum, wenn eine Partei, die keine Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl […]

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Das Vorschussrecht des beigeordneten Anwalts

Regelungen zu Gebühren, Auslagen und Musterformular

Wird dem bedürftigen Mandanten im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ein Anwalt nach § 121 Abs. 1 ZPO oder nach § 78 Abs. 1 FamFG beigeordnet, so kann dieser nach § 47 RVG einen Vorschuss aus der Landeskasse auf seine Vergütung verlangen. Das Vorschussrecht des beigeordneten Anwalts ist allerdings gegenüber dem Vorschussrecht eines Wahlanwalts erheblich

Das Vorschussrecht des beigeordneten Anwalts

Regelungen zu Gebühren, Auslagen und Musterformular

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Leitfaden Prozesskostenhilfe

Aktueller Praxisleitfaden zur Prozesskostenhilfe erschienen

Alle wichtigen Regelungen zur PKH für die juristische Praxis

Leitfaden jetzt downloaden Die Prozesskostenhilfe ist ein wichtiger Bestandteil des Rechtssystems, der es auch einkommensschwächeren Menschen ermöglicht, ihr Recht vor Gericht durchzusetzen. In der neuen 2. Auflage der kostenlosen eBroschüre „Leitfaden Prozesskostenhilfe: Prozess- und Verfahrenskostenhilfe praxisnah erklärt“, informiert Autor und Rechtspfleger Andreas Erdmann Kanzleien über aktuelle Rechtsprechung und Freibeträge und erläutert die Beantragungs- und Bewilligungspraxis

Aktueller Praxisleitfaden zur Prozesskostenhilfe erschienen

Alle wichtigen Regelungen zur PKH für die juristische Praxis

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Prozess- und Verfahrenskostenhilfe auch für Vergleich über nicht anhängige Gegenstände

Wird in einem gerichtlichen Verfahren, für das der bedürftigen Partei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ein Anwalt beigeordnet worden ist, ein Vergleich geschlossen, so erstrecken sich Bewilligung und Beiordnung auch auf den Vergleich. Eine gesonderte Gerichtsgebühr fällt ohnehin nicht an und die Einigungsgebühr des Anwalts zählt zur gesetzlichen Vergütung nach § 45 Abs. 1 RVG.

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Abrechnung im PKH-/VKH-Verfahren? – Woher kommt der Gegenstandswert für die Abrechnung, wenn das Gericht keinen Wert festsetzt?

Es gibt Tätigkeiten, für die bei Gericht keine oder (nur) sog. Festgebühren zu zahlen sind. Das betrifft insbesondere das Verfahren über die Prozesskostenhilfe (PKH). Bei Gericht fallen im Prozesskostenhilfeverfahren nur Gebühren an, wenn die Beschwerde gegen eine die PKH ablehnende Entscheidung verworfen oder zurückgewiesen wird (Nr. 1812 GKG-KV/1912 FamGKG-KV – Festgebühren i. H. v. 60

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mehrwertvergleich

Abrechnung bei PKH/VKH-Mehrwertvergleich:
Streitfragen und Status quo

Ist der bedürftigen Partei in einem gerichtlichen Verfahren Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt und der Anwalt beigeordnet worden, so erstrecken sich die Bewilligung und die Beiordnung ohne Weiteres auch auf einen Vergleich über die anhängigen Gegenstände. Wird dagegen ein sog. Mehrwertvergleich geschlossen – werden in den Vergleich also weitere in diesem Verfahren nicht anhängige Gegenstände einbezogen

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Streitfragen und Status quo
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PKH

Jetzt online: Professioneller Prozesskostenhilferechner für Kanzleien

PKH-Raten einfach berechnen und Mandant:innen kompetent beraten

Wird Prozesskostenhilfe bewilligt, muss die Partei für die Gerichtskosten und die Kosten des Rechtsbeistands je nach ihren finanziellen Verhältnissen gar keine Zahlungen oder gesetzlich festgelegte Ratenzahlungen leisten. Um die Höhe der zu zahlenden Raten aus dem Einkommen korrekt zu ermitteln, müssen jedoch diverse Faktoren wie Einnahmen, Ausgaben, Freibeträge, Mehrbedarfe, Kindergeld, besondere Belastungen etc. gem. § 115 ZPO

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