Der Vermögensbegriff[1] wird im Gesetz nicht gesondert definiert, sondern vorausgesetzt. In Abgrenzung zum Einkommen sind darunter „alle Gelder, Forderungen, Rechte und sonstige verwertbare bewegliche und unbeweglichen Gegenstände zu verstehen, die nicht dazu bestimmt sind, den laufenden Unterhalt zu decken[2]“. Nicht verbrauchtes Einkommen wird mit Ablauf des entsprechenden Zeitraums zu Vermögen[3].
Grundsätzlich kann für die Prüfung des Einsatzes von Vermögen festgehalten werden, dass die obergerichtliche Rechtsprechung eine recht enge Auslegung der einschlägigen Vorschriften verlangt.
Vermögen ist, soweit zumutbar, zur Deckung der Verfahrenskosten einzusetzen (§ 115 III ZPO).
Dabei ist unerheblich, ob das Vermögen der Partei freiwillig (z. B. durch Schenkung) zugeflossen ist oder ob ein Anspruch darauf bestand. Die Fragen der Pfändbarkeit oder der steuerlichen Behandlung spielen keine Rolle. Insbesondere bedeutet der Bezug von Bürgergeld nicht automatisch Vermögenslosigkeit[4]. Bei der Bedürftigkeitsprüfung des Bürgergelds gelten erheblich höhere Freibeträge.
Einzusetzen sind alle Arten von Geld- und Sachleistungen, unabhängig davon, woher diese stammen.
Um gewisse Härten zu vermeiden, definiert § 115 III ZPO jedoch in Satz 2 durch Verweisung auf § 90 SGB XII gewisse Werte, die der Partei zu belassen sind. Die Obergerichte verlangen dabei eine präzise Anwendung der entsprechenden Regelungen.
- Grundsätzlich ist Vermögen einzusetzen.
- Das Vermögen muss verwertbar sein.
- Es darf kein Schonvermögen und
- kein Härtefall sein.
Auszug aus dem Gesetzestext:
90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen
(1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen.
(2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht wer- den vom Einsatz oder von der Verwertung
- eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird,
- eines Kapitals einschließlich seiner Erträge, das der zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommen- steuergesetzes dient und dessen Ansammlung staatlich gefördert wurde,
- eines sonstigen Vermögens, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhal- tung eines Hausgrundstücks im Sinne der Num- mer 8 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken behinderter (§ 53 Abs. 1 Satz 1 und § 72) oder pflegebedürftiger Menschen (§ 61) dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
- eines angemessenen Hausrats; dabei sind die bisherigen Lebensverhältnisse der nachfragen- den Person zu berücksichtigen,
- von Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind,
- von Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung für die nachfragende Person oder ihre Familie eine besondere Härte bedeuten würde,
- von Gegenständen, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist,
- eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl
- kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte; dabei ist eine besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen.
(3) Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens ab- hängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde.
Verwertbarkeit des Vermögens[5]
Relevant ist nur das zum Zeitpunkt der Entscheidung verwertbare Vermögen. Als Verwertungshindernis kommen sowohl rechtliche als auch tatsächliche Gründe in Betracht[6].Damit kommen einerseits offensichtliche Gründe wie Veräußerungsverbote, mangelnde Fälligkeit von Forderungen oder anhängige Gerichtsverfahren in Betracht. Zum anderen ist aber auch das wirtschaftliche Ergebnis einer Vermögensverwertung zu betrachten. So kann eine vermietete Eigentumswohnung selbstverständlich veräußert werden. Steht dem Verkehrswert der Wohnung jedoch eine noch gleich hoch valutieren- de Grundschuld entgegen, ist eine Verwertung sinnlos[7]. Geringe Verwertungsverluste muss die Partei allerdings in Kauf nehmen[8], dies gilt insbesondere für Aktienanlagen u. Ä.
Die Prüfung der Verwertbarkeit erfolgt stets konkret auf den Gegenstand bezogen, eine Saldierung des Vermögens der Partei[9] findet nicht statt. Löst die Partei z. B. bestehende Kredite mit vorhandenem Bankguthaben nicht ab, geht dies nicht zu Lasten der Staatskasse.
Bei der Betrachtung des Gegenstandes ist eine Prüfung aller Umstände erforderlich, die für die Verwertung eine Rolle spielen[10]. Besondere Umstände, wie Miteigentümer:innen und Wohnrechte, sind zu beachten. Für den Verweis auf die Beleihbarkeit des Gegenstandes spielt auch die Kreditwürdigkeit der Partei eine Rolle.
Schonvermögen[11]
Dabei handelt es sich zunächst um Kapital im Rahmen einer betrieblichen oder privaten Altersvorsorge mit staatlicher Förderung[12], zum Beispiel.
- Versicherungen wie Lebens- und Rentenversicherungen,
- Kapitalmarktprodukte wie Fonds und Schatzbriefe,
- und Immobilien.
Die Betonung liegt hier auf der staatlichen Förderung.
Gesondert geschützt ist der seltene Fall von Vermögen zur baldigen Beschaffung eines Hausgrundstückes, jedoch nur, wenn es zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dienen soll.
Geschützt sind Gegenstände, die von der Partei im Rahmen der Berufsausbildung bzw. Erwerbstätigkeit benötigt werden. Hierzu kann bei Handelsvertreter:innen beispielsweise auch ein Kraftfahrzeug gehören. Wird das Fahrzeug allein zum Erreichen der Arbeitsstätte benötigt, ist es hier nicht geschützt.
Gegenstände, die für die Partei einen hohen ideellen Wert darstellen, also Familien- und Erbstücke, sollen ihr verbleiben. Als Maßstab dient die Frage, ob insoweit die Veräußerung eine besondere Härte darstellen würde.
In angemessenem Rahmen verbleiben sollen Gegenstände zur Befriedigung geistiger Bedürfnisse, soweit sie keinen Luxus darstellen. Hierunter zu subsumieren sind etwa Musikinstrumente, Bücher, CDs, DVDs sowie Gegenstände zu Religionsausübung.
Von erheblich größerer praktischer Bedeutung ist die Betrachtung des Wohneigentums. Zu prüfen sind die personellen Voraussetzungen und die Angemessenheit. Zunächst muss das Grundstück durch die Partei selbst oder durch Angehörige bewohnt werden. Als Angehörige gelten
- der nicht getrennt lebende Ehegatte oder Lebenspartnerin,
- der eheähnliche Lebensgefährte/die eheähnliche Lebensgefährtin,
- sowie als Sonderfall Eltern/ein Elternteil, wenn minderjährige unverheiratete Kinder im Haushalt leben.
Dabei ist unerheblich, ob die Person allein oder mit anderen zusammen wohnt.
Diese Regelung schützt nur das Grundbedürfnis Wohnen. Die Frage der Angemessenheit kann sich hierbei am sozialen Wohnungsbau orientieren.
Verwaltungsvorschrift für das Land Brandenburg zum Wohnraumförderungsgesetz VV-WoFGWo-BindG:
4. Zu § 10 Wohnungsgrößen
4.1. Im Land Brandenburg werden für alle geförderten Mietwohnungen nachfolgende Wohnungsgrößen als angemessene Wohnungsgrößen gemäß Abs. 1 Nr. 1 bestimmt, für Haushalte mit:
-
- einer Person: bis zu 50 m² Wohnfläche oder 2 Wohnräume
- zwei Personen: bis zu 65 m² Wohnfläche oder 2 Wohnräume
- drei Personen: bis zu 80 m² Wohnfläche oder 3 Wohnräume
- vier Personen: bis zu 90 m² Wohnfläche oder 4 Wohnräume.
Für jeden weiteren Haushaltsangehörigen erhöht sich die Wohnfläche um 10 m² oder einen weiteren Wohnraum.
Die entsprechende Wohnaufwendungenverordnung für Berlin ist durch das BSG17 hinsichtlich der Höhe der Aufwendungen für unwirksam erklärt worden. Dies gilt m. E. jedoch nicht für die Wohnfläche.
Die Verordnung gibt an:
Einpersonenhaushalt
Zweipersonenhaushalt
50 m²
60 m²
In entsprechender Anwendung der Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau in Berlin:
Dreipersonenhaushalt
Vierpersonenhaushalt
jede weitere Person
75 m²
85 m²
+12 m²
Bei dieser Berechnung werden jedoch nur die Partei und ihre Angehörigen berücksichtigt. In der Praxis sind die Grundstücke jedoch meist hoch belastet, so dass die Prüfung in diesem Fall schon bei der Frage der Verwertbarkeit beendet ist.
Weiterhin sollen der Partei kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte verbleiben. Die Rechtsprechung wendet hier die Verordnung zur Durchführung des § 90 II Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BarbetrV) an (Beträge Stand 01.01.2023).
Ein angemessener Hausrat, ausgenommen Luxusgegenstände, kann der Partei selbstverständlich belassen werden. Ebenfalls besteht kein Zugriff auf Vermögen, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstands geleistet wurde.
Schonvermögen (§ 90 II SGB XII)
- Altersvorsorge mit staatlicher Förderung
- Vermögen zur Beschaffung eines Hausgrundstücks, wenn für Behinderte oder Pflegebedürftige
- Gegenstände im Rahmen der Berufsausbildung bzw. Erwerbstätigkeit
- Familien- und Erbstücke
- Gegenstände zur Befriedigung geistiger Bedürfnisse
- angemessenes Hausgrundstück, das selbst oder durch Angehörige bewohnt wird
- kleinere Barbeträge (je 5.000 € für Partei und Lebensgefährte/in + 500 € pro Kind)
- Hausrat
- Öffentliche Existenzförderungsmittel