Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs: So ist abzurechnen
Für ein Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren selbst kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Anwalt nicht beigeordnet werden. Lediglich für den Abschluss... Read more.
Die Wahlanwaltsgeschäftsgebühr: So gelingt die Anrechnung bei PKH und VKH
In § 58 Abs. 2 S. 2 RVG hat der Gesetzgeber mit dem KostRMoG 2021 eine neue Anrechnungsregelung für PKH-/VKH-Fälle eingeführt. Hintergrund war die Streitfrage,... Read more.
Ablehnung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe, wenn das Vorgehen der Partei als mutwillig angesehen wird
Erweist sich die Prozess- oder Verfahrensführung als mutwillig, ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe abzulehnen (§ 114 Abs. 1... Read more.
Das Vorschussrecht des beigeordneten Anwalts
Regelungen zu Gebühren, Auslagen und Musterformular
Wird dem bedürftigen Mandanten im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ein Anwalt nach § 121 Abs. 1 ZPO oder nach § 78 Abs. 1 FamFG beigeordnet, so kann... Read more.
Prozess- und Verfahrenskostenhilfe auch für Vergleich über nicht anhängige Gegenstände
Wird in einem gerichtlichen Verfahren, für das der bedürftigen Partei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ein Anwalt beigeordnet worden ist, ein... Read more.
Abrechnung bei PKH/VKH-Mehrwertvergleich:
Streitfragen und Status quo
Ist der bedürftigen Partei in einem gerichtlichen Verfahren Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt und der Anwalt beigeordnet worden, so erstrecken sich... Read more.