Aktuelle Rechtsprechung
und Abrechnungshilfen

Vergleich PKH

Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs: So ist abzurechnen

Für ein Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren selbst kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Anwalt nicht beigeordnet werden. Lediglich für den Abschluss eines Vergleichs kann Prozesskostenhilfe bewilligt und der Anwalt beigeordnet werden. Die gebührenrechtlichen ...
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Die Wahlanwaltsgeschäftsgebühr: So gelingt die Anrechnung bei PKH und VKH

In § 58 Abs. 2 S. 2 RVG hat der Gesetzgeber mit dem KostRMoG 2021 eine neue Anrechnungsregelung für PKH-/VKH-Fälle eingeführt. Hintergrund war die Streitfrage, wie eine Wahlanwaltsgeschäftsgebühr auf die ...
Mutwilligkeit Prozesskostenhilfe

Ablehnung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe, wenn das Vorgehen der Partei als mutwillig angesehen wird

Erweist sich die Prozess- oder Verfahrensführung als mutwillig, ist die Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe abzulehnen (§ 114 Abs. 1 ZPO; § 76 Abs. 1 FamFG). Mutwillig ist die Rechtsverfolgung ...
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Das Vorschussrecht des beigeordneten Anwalts

Regelungen zu Gebühren, Auslagen und Musterformular

Wird dem bedürftigen Mandanten im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ein Anwalt nach § 121 Abs. 1 ZPO oder nach § 78 Abs. 1 FamFG beigeordnet, so kann dieser nach ...
Leitfaden Prozesskostenhilfe

Aktueller Praxisleitfaden zur Prozesskostenhilfe erschienen

Alle wichtigen Regelungen zur PKH für die juristische Praxis

Leitfaden jetzt downloaden Die Prozesskostenhilfe ist ein wichtiger Bestandteil des Rechtssystems, der es auch einkommensschwächeren Menschen ermöglicht, ihr Recht vor Gericht durchzusetzen. In der neuen 2. Auflage der kostenlosen eBroschüre ...

Prozess- und Verfahrenskostenhilfe auch für Vergleich über nicht anhängige Gegenstände

Wird in einem gerichtlichen Verfahren, für das der bedürftigen Partei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ein Anwalt beigeordnet worden ist, ein Vergleich geschlossen, so erstrecken sich Bewilligung und Beiordnung auch ...

Abrechnung im PKH-/VKH-Verfahren: Woher kommt der Gegenstandswert für die Abrechnung, wenn das Gericht keinen Wert festsetzt?

Es gibt Tätigkeiten, für die bei Gericht keine oder (nur) sog. Festgebühren zu zahlen sind. Das betrifft insbesondere das Verfahren über die Prozesskostenhilfe (PKH). Bei Gericht fallen im Prozesskostenhilfeverfahren nur ...
mehrwertvergleich

Abrechnung bei PKH/VKH-Mehrwertvergleich:
Streitfragen und Status quo

Ist der bedürftigen Partei in einem gerichtlichen Verfahren Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt und der Anwalt beigeordnet worden, so erstrecken sich die Bewilligung und die Beiordnung ohne Weiteres auch auf einen ...
PKH

Jetzt online: Professioneller Prozesskostenhilferechner für Kanzleien

PKH-Raten einfach berechnen und Mandant:innen kompetent beraten

Wird Prozesskostenhilfe bewilligt, muss die Partei für die Gerichtskosten und die Kosten des Rechtsbeistands je nach ihren finanziellen Verhältnissen gar keine Zahlungen oder gesetzlich festgelegte Ratenzahlungen leisten. Um die Höhe der zu ...

Was ist Ihr beruflicher Status?

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